Demokratie braucht Haltung! Rechtspopulismus und das Neutralitätsgebot von Lehrer*innen

Rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen sind im aktuellen politischen Geschehen allgegenwärtig, auch hier in Deutschland. Besonders im Fokus steht dabei die vom Verfassungsgericht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD, die in jüngster Zeit ein beunruhigendes Umfragehoch verzeichnen konnte. Angesicht eines sogenannten „Neutralitätsgebots" sind viele Lehrer*innen jedoch verunsichert, wie sie angemessen mit dieser Thematik umgehen können.

Da wir von eduki es zu unserer Mission gemacht haben, Lehrer*innen zu stärken und ihnen Unterstützung sowie Ressourcen zu bieten, soll euch der folgende Blogpost in zweierlei Hinsicht helfen. Zum einen gibt ein kurzer Beitrag Orientierung hinsichtlich der wichtigsten rechtlichen Grundlagen, um bestehende Unsicherheiten zu mindern und euer Selbstverständnis sowie Selbstbewusstsein zu stärken. Zum anderen findet ihr nützliche Links zur tieferen Einarbeitung in die Materie und natürlich fachübergreifende Materialvorschläge zur Demokratiebildung, die ihre gerne in euren Unterricht integrieren könnt.

Demokratie braucht Haltung! Lasst uns also zusammen Haltung zeigen statt Zurückhaltung zu üben und gemeinsam für Demokratie einschreiten!

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte ist allgegenwärtig und hat auch in Deutschland zu einer Verschärfung gesellschaftlicher und politischer Debatten geführt. Diese Entwicklung macht auch vor Schulen nicht Halt. Als Orte der gesellschaftlich-politischen Bildung, Erziehung und Wertevermittlung stehen diese nicht abseits gesellschaftlicher Kontroversen, sondern mittendrin. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass sich Lehrer*innen gerade mit Blick auf die Gefährdung der Demokratie und Menschenrechte politisch nicht indifferent verhalten, sondern sich mit verstärkter Aufmerksamkeit der politischen Bildung und Demokratieerziehung widmen.

Doch viele sind angesichts des sogenannten „Neutralitätsgebots“ verunsichert. Was darf ich als Lehrer*in sagen? Was nicht? Und wann darf bzw. muss ich mich als Lehrer*in politisch positionieren?

Um es kurz zu machen: Ja, Lehrer*innen sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Dieser Anspruch der Überparteilichkeit schulischer Bildung ist jedoch auf keinen Fall mit einer Werteneutraliät zu verwechseln. Im Gegenteil. Von Lehrer*innen aller Fächer wird gefordert, dass sie im Unterrichts- und Schulalltag aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

Es besteht folglich keinerlei Zweifel, dass ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einer Erziehung im Sinne der Werteordnung des Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen und Schulgesetze entspricht. Würden sich Lehrer*innen etwa gegenüber Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Hetze indifferent verhalten, so gäbe dies mit Blick auf die verfassungsmäßigen Werte Anlass zur erheblichen Sorge. Es ist daher geboten, die Gefahren von populistischen und nationalistischen Bewegungen, von Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung im Unterricht zu thematisieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Demokratie- und Menschenrechtserziehung nicht nur Aufgabe des politischen Fachunterrichts, sondern staatlicher Auftrag der gesamten Schule und damit auch aller Schulformen und Fächer ist.

Fazit

Schulen und auch Lehrer*innen dürfen keinesfalls eine neutrale, unpolitische Haltung fördern, sondern müssen pluralistische, demokratische und menschenrechtsorientierte Haltungen und Werte vermitteln. Dies wird mit Blick auf den Auftrag der Politischen Bildung, aber auch des allgemeinen Erziehungs- und Bildungsauftrags deutlich. Nur so kann es gelingen, Schüler*innen die notwendigen Demokratiekompetenzen zu vermitteln und sie zu mündigen Bürger*innen heranzubilden. Besonders in Zeiten des aufsteigenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist umso wichtiger, als Lehrer*in Haltung zu zeigen, wenn demokratische Werte infrage gestellt werden.

eduki Übersicht zum rechtlichen Rahmen und zum Beutelsbacher Konsens

https://eduki.com/de/material/902180/ubersicht-wie-politisch-durfen-lehrer-innen-sein-1

Kurze Übersicht zur Orientierung für Lehrer*innen zum rechtlichen Rahmen und zum Beutelsbacher Konsens

Nützliche Links

https://li.hamburg.de/resource/blob/611324/ef9a92592fc436e2f4dbe81f09222418/positioniert-euch-data.pdf

Umfassende Handreichung für Schule und Unterricht, die sich mit Fragen der Meinungs- und Urteilsbildung, Neutralität, Kontroversität und demokratischen Werten auseinandersetzt

https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/292674/was-man-sagen-darf-mythos-neutralitaet-in-schule-und-unterricht/

Rechtslage mit vielen Fallbeispielen zum Thema Neutralität in der Schule

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306955/wie-politisch-duerfen-lehrkraefte-sein/

Rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven

https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacher-konsens/

Inhalt und Erläuterung des Beutelsbacher Konsens

https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/wie-politisch-darf-und-muss-eine-lehrerin-sein

Klärung rechtlicher Grundlagen und thematische Auseinandersetzung mit den Meldeportalen der AfD

Unterrichtsideen- und Materialien

https://konterbunt.de

Eine App, die sich an Menschen richtet, die Stammtischparolen widersprechen und sich aktiv für ein demokratisches Miteinander einsetzen wollen. Sie liefert Hintergrundinformationen zu menschenverachtenden Parolen, gibt erprobte Tipps für ein erfolgreiches Widersprechen und ermöglicht mit einem Minispiel, sich auf verschiedene Situationen und Parolen vorzubereiten

https://demokratie.niedersachsen.de/startseite/news/aktuelles/unterrichtsmaterial-zur-app-konterbunt-199582.html